TTIP - ein Abkommen mit vielen negativen Begleiterscheinungen
Die Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic
Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung sollen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Dabei geht es nicht nur um die Absenkung von Zöllen, sondern um einen
umfassenden Abbau von Handelshemmnissen sowie darum, Investitionen auf der jeweils anderen
Seite des Atlantiks vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Das Ziel ist eine Vereinheitlichung
und gegenseitige Anerkennung von Regelungen in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens
sowie eine frühzeitige Absprache über neue Regelungen.
Das Abkommen betrifft alle Lebensbereiche - von Lebensmitteln, über Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Zugang zu Medikamenten bis hin zu Umweltschutz. Investoren sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Es drohen Gesetze zum Schutz von Konsument/innen, Arbeitnehmer/innen und Umwelt und grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden.
Besonders in der Kritik steht der Investitionsschutz, der über außerstaatliche Schiedsgerichte
unter Aufsicht von Weltbank und UNO geregelt werden soll. Konzerne, die sich durch demokratisch
legitimierte politische Entscheidungen geschädigt fühlen, könnten vor diesen Gerichten auf Entschädigung klagen.
Trotz dieses umfassenden Anspruchs wird das TTIP im Geheimen und unter hohem Zeitdruck
verhandelt. Selbst Abgeordnete im Europäischen Parlament wissen kaum etwas über die Inhalte
der Verhandlungen. Eine öffentliche Diskussion über das Projekt ist nicht vorgesehen, sondern
muss von kritischen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden.
Südwind, FIAN, Attac, Via Campesina, Global 2000 und viele andere mehr rufen zu einer Offenlegung der Unterlagen und Diskussion über die Inhalte auf. Bitte unterstützen Sie die Forderungen mit Ihrer Unterschrift:
http://www.suedwind-agentur.at/start.asp?ID=256249
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandel-ttip-infokampagne-1152.html